Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Übersetzungsbüros „Pharos GmbH“ in Saarbrücken
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Dienstleistungen des Übersetzungsbüros „Pharos GmbH“ mit Hauptsitz an der Karls-Marx-Straße 1, 66111 Saarbrücken, vertreten durch ihren bestellten Geschäftsführer, insbesondere für Übersetzungen, Dolmetschtätigkeiten, Lektorate und sonstige sprachbezogene Dienstleistungen. Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese AGB gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen dem Übersetzungsbüro „Pharos GmbH“ und dem Auftraggeber, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
2. Vertragspartner
Der Vertragspartner bzw. der Leistungserbringen ist:
Pharos GmbH
Karl-Marx-Straße 1
66111 Saarbrücken
Kontakt:
Telefon: +49 (0) 68150980591
Fax: +49 (0) 68150980592
Mobil: +49 174 2084217
E-Mail: info@pharos24.de
§ 3 Vertragsabschluss
Der Vertrag kommt zustande, wenn der Auftraggeber ein Angebot des Übersetzungsbüros „Pharos GmbH“ schriftlich annimmt. Die Auftragsbestätigung erfolgt durch eine schriftliche Mitteilung des Übersetzungsbüros „Pharos GmbH“. Angebote des Übersetzungsbüros „Pharos GmbH“ sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Die Angebote sind kostenlos, sofern nicht ausdrücklich auf Kosten hingewiesen wird. Der Umfang der zu erbringenden Leistungen wird durch die in der Auftragsbestätigung festgelegten Spezifikationen bestimmt.
§ 4 Leistungen des Übersetzungsbüros „Pharos GmbH“
Das Übersetzungsbüro „Pharos GmbH“ verpflichtet sich, die vom Auftraggeber übergebenen Texte bzw. Dokumente sach- und fachgerecht zu übersetzen oder andere vereinbarte Leistungen, wie z. B. Lektorate, auszuführen.
Der Auftraggeber hat die Möglichkeit, spezifische Terminologie- oder Formatvorgaben zu machen, sofern diese auf den Ausgangstext anwendbar sind. Diese Vorgaben sind schriftlich zu vereinbaren.
Das Übersetzungsbüro „Pharos GmbH“ wird sich bemühen, die vereinbarten Liefertermine einzuhalten. Bei Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder unvorhersehbarer Ereignisse ist das Übersetzungsbüro „Pharos GmbH“ berechtigt, die Lieferfrist angemessen zu verlängern. Der Auftraggeber wird in einem solchen Fall unverzüglich informiert.
§ 4 Abwerbeverbot:
Der Auftraggeber verpflichtet sich, während der Vertragslaufzeit sowie für 24 Monate nach deren Beendigung keine bei dem Übersetzungsbüro beschäftigten Übersetzer bzw. Dolmetscher abzuwerben, diese direkt zu kontaktieren oder ohne vorherige Genehmigung des Übersetzungsbüros Pharos GmbH einzustellen. Bei schuldhafter Zuwiderhandlung ist der Auftraggeber verpflichtet, eine durchs Übersetzungsbüro Pharos GmbH festgelegte und gerichtlich überprüfbare Vertragsstrafe zu zahlen.
§ 5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Übersetzungsbüro „Pharos GmbH“ alle zur Leistungserbringung erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Dazu gehören insbesondere Fachbegriffe, spezifische Terminologie, Glossare sowie andere für die Übersetzung relevante Dokumente und die korrekte Schreibweise von Namen und Ortsbezeichnungen in der Zielsprache. Verzögert der Auftraggeber die Bereitstellung der notwendigen Informationen oder kommt er anderen Mitwirkungspflichten nicht nach, verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist entsprechend. Wünscht der Auftraggeber nach Fertigstellung der Übersetzung anderweitige Änderungen an der Namens- oder Ortsschreibweise, so sind diese Änderungen kostenpflichtig. Der Auftraggeber haftet dafür, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen und Inhalte frei von Rechten Dritter sind und keine Urheber- oder Persönlichkeitsrechte verletzen.
§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen
Die Preise für die Dienstleistungen des Übersetzungsbüros „Pharos GmbH“ ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste, dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) oder dem individuell vereinbarten Angebot. Bei Dolmetschtätigkeiten gelten die Bedingungen des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG), sofern nicht anders vereinbart wurde.
Sämtliche Preise verstehen sich netto, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Bei Privatkunden erfolgt die Zahlung per Vorkasse. Bei Geschäftskunden oder Behörden muss die Zahlung innerhalb der auf der Rechnung festgelegten Frist ohne Abzug geleistet werden. Der Auftraggeber gerät spätestens 30 Tage nach Rechnungsstellung in Verzug, sofern keine andere Zahlungsfrist vereinbart wurde.
Im Falle des Zahlungsverzugs ist das Übersetzungsbüro „Pharos GmbH“ berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen.
§ 7 Abnahme, Rügepflicht und Nachbesserung:
Der Auftraggeber ist verpflichtet, die durchs Übersetzungsbüro „Pharos GmbH“ gelieferten Übersetzungen bzw. Texte auf Mängelfreiheit zu prüfen, bevor er diese weiterleitet oder anderweitig verwendet.
Mängel in der Übersetzung bzw. dem Texten müssen vom Auftraggeber unverzüglich nach Erhalt der Leistung schriftlich gerügt werden. Der Auftraggeber hat das Recht auf Nachbesserung, sofern die Übersetzung von den jeweils vereinbarten Anforderungen abweicht. Eine Nachbesserung ist ausgeschlossen, wenn die Abweichungen durch den Auftraggeber selbst verursacht worden sind, z.B. durch unrichtige bzw. unvollständige Informationen, fehlerhafte Originaltexte. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. Bei begründeten ordnungsgemäß gerügten Mängeln hat das Übersetzungsbüro „Pharos GmbH“ das Recht, nach eigener Wahl die Übersetzung mindestens zwei Mal nachzubessern oder neu zu erstellen. Der Auftraggeber bleibt zur Annahme der erbrachten Leistung und zur Zahlung verpflichtet.
§ 6 Haftung und Mängelhaftung
Das Übersetzungsbüro „Pharos GmbH“ haftet nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten entstanden sind. Für einfache Fahrlässigkeit haftet das Übersetzungsbüro „Pharos GmbH“ nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Das Übersetzungsbüro „Pharos GmbH“ haftet unter keinen Umständen für andere Schäden wie Folgeschaden, Gewinnausfall oder Schaden auf Grund von Verzögerungen.
Das Übersetzungsbüro „Pharos GmbH“ haftet nicht für Verzögerungen oder Mängel, die durch unzureichende oder fehlerhafte Informationen oder Unterlagen des Auftraggebers entstehen. Das Recht des Auftraggebers auf Reklamation verfällt, wenn er den Teil der Übersetzung bzw. des Textes, auf den sich die Reklamation bezieht, selbst bearbeitet hat oder in seinem Auftrag hat bearbeiten lassen, unabhängig davon, ob er die Übersetzung bzw. den Text anschließend an einen Dritten ausgeliefert hat oder nicht.
Eine etwaige Mehrdeutigkeit des zu übersetzenden Textes entlastet das Übersetzungsbüro „Pharos GmbH“ von jeglicher Haftung.
Das Übersetzungsbüro „Pharos GmbH“ haftet nicht für Schäden an oder den Verlust von Dokumenten, Zeugnissen, Daten oder Datenträgern, die vom Auftraggeber zur Vertragserfüllung bereitgestellt wurden, insbesondere wenn diese per Post versendet werden. Für verloren gegangene Postsendungen wird nach Möglichkeit Ersatz geleistet. Ein Rechtsanspruch hierauf besteht jedoch nicht.
Darüber hinaus übernimmt das Übersetzungsbüro „Pharos GmbH“ keine Haftung für Kosten und/oder Schäden, die durch (1.) den Einsatz von Informationstechnologie und Telekommunikationsmitteln, (2.) den Transport oder Versand von Daten oder Datenträgern oder (3.) Computerviren in den durchs Übersetzungsbüro gelieferten Dateien oder Datenträgern entstehen.
Die Beurteilung, ob die Verwendung des durchs Übersetzungsbüro „Pharos GmbH“ zu übersetzenden oder zu bearbeitenden Textes oder der gelieferten Übersetzung/bearbeiteten Version das Risiko von Körperverletzungen birgt, liegt allein im Verantwortungsbereich und Risiko des Auftraggebers.
§ 7 Vollständigkeit der Beglaubigungen und Gültigkeit der zu übersetzenden Texte bzw. Dokumente
Der Auftraggeber ist eigenverantwortlich für die Vollständigkeit der Beglaubigungen des zu übersetzenden Dokuments. So muss er sic eigenständig informieren, ob eine in Deutschland angefertigte, beglaubigte Übersetzung für die Verwendung im Ausland ausreichend ist oder ob zusätzlich eine Apostille bzw. Legalisation für die beglaubigte Übersetzung und/oder das Original erforderlich ist. Sollte eine Apostille bzw. Legalisation durch das zuständige Gericht für die beglaubigte Übersetzung notwendig sein, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Das Übersetzungsbüro Pharos GmbH fertigt ausschließlich Übersetzungen an und übernimmt keine Haftung für die Gültigkeit, Vollständigkeit oder Anerkennung der ursprünglichen Dokumente.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Übersetzungen, Texte und Leistungen bleiben bis zur vollständigen Begleichung aller offenen Forderungen Eigentum des Übersetzungsbüros „Pharos GmbH“. Sollte die Übersetzung bzw. der Text weiterverarbeitet werden, erwirbt die Pharos GmbH das Eigentum an den daraus entstehenden Übersetzungen bzw. Texten. Bei einer Verbindung oder Vermischung mit fremden Erzeugnissen, die im Eigentum Dritter stehen, erwirbt die Pharos GmbH einen Miteigentumsanteil an den neu entstandenen Übersetzungen bzw. Texten, basierend auf dem Verhältnis der jeweiligen Rechnungswerte. Erfolgt die Verbindung oder Vermischung mit einer Sache, die dem Auftraggeber gehört, so überträgt dieser seine Eigentumsrechte an der neu entstandenen Sache ans Übersetzungsbüro „Pharos GmbH“.
§ 9 Geheimhaltung und Datenschutz
Das Übersetzungsbüro „Pharos GmbH“ verpflichtet sich, sämtliche vom Auftraggebern überlassenen Informationen und Dokumente vertraulich zu behandeln und nur zum Zweck der Vertragserfüllung zu verwenden. Das Übersetzungsbüro „Pharos GmbH“ verpflichtet sich, die Datenschutzbestimmungen der geltenden Datenschutzgesetze einzuhalten. Personenbezogene Daten des Auftraggebern werden nur im Rahmen der Vertragserfüllung verwendet und nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, der Auftraggeber hat dem ausdrücklich zugestimmt.
§ 10 Urheberrecht
8.1 Das Übersetzungsbüro bleibt Inhaber der Urheberrechte an den von ihm erstellten Übersetzungen und sonstigen Arbeiten, soweit diese urheberrechtsschutzfähig sind. 8.2 Der Auftraggeber erhält mit vollständiger Bezahlung der Vergütung das zeitlich und räumlich unbeschränkte Nutzungsrecht an der Übersetzung für den vertraglich festgelegten Zweck. Jede weitergehende Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Übersetzungsbüros.
§ 11 Rücktritt, Kündigung und Stornierung von Dolmetschterminen
Der Auftraggeber kann vom Vertrag zurücktreten, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt und die Leistung trotz angemessener Nachfrist nicht erbracht wird. Kündigt der Auftraggeber den Vertrag ohne wichtigen Grund, so ist er zur Zahlung der bis zum Zeitpunkt der Kündigung erbrachten Leistungen verpflichtet.
Bei Stornierung von Dolmetschterminen richten sich die Bedingungen nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG), es sei denn, es wurde ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen.
§ 12 Rückweisung von Aufträgen
Das Übersetzungsbüro „Pharos GmbH“ kann einen Übersetzungsauftrag zurückweisen. Dies gilt insbesondere in folgenden Fällen:
Wenn der Text strafbare Inhalte enthält oder gegen die guten Sitten verstößt.
Wenn die Schwierigkeit und/oder der Umfang des Textes eine Übersetzung innerhalb des vom Auftraggeber vorgegebenen Zeitraums in angemessener Qualität unzumutbar erscheinen lassen.
§ 13 Schlussbestimmungen
Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Übersetzungsbüros Pharos GmbH.
